Sozialrecht

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, legen Sie fristgerecht hiergegen Widerspruch ein. Der Widerspruch muss aber nicht begründet werden, das Gesetz sieht dies nicht vor. Dies sollten Sie der Behörde im Widerspruchsschreiben auch schildern und darauf drängen, dass Sie innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über Ihren Widerspruch erhalten.  


Gem. § 88 SGG (Sozialgerichtsgesetz) hat die Behörde innerhalb von drei Monaten über einen Widerspruch zu entscheiden und über einen Antrag innerhalb von sechs Monaten. Verstreicht die Frist, ist eine Untätigkeitsklage möglich. Diese ist beim Sozialgericht einzulegen und darauf gerichtet, dass überhaupt eine Entscheidung durch die Behörde zu erlassen ist. In aller Regel kommt dann die Entscheidung recht schnell nach Erhebung der Untätigkeitsklage.   


Die Tätigkeit des Anwalts im Rahmen einer Untätigkeitsklage ist rechtsschutzversichert. Im Sozialrecht ist die anwaltliche Tätigkeit rechtsschutzversichert ab der Erhebung einer Klage vor dem Sozialgericht. Für das Antrags- oder Widerspruchsverfahren greift in der Regel keine Rechtsschutzversicherung ein. Allerdings sollte man diesbezüglich einmal genau in seinen Rechtsschutzvertrag hineinsehen bzw. seine Rechtsschutzversicherung fragen.  


Gerade in Verfahren, wo es um medizinische Fragen geht ( z.B. Erwerbsminderungsrente, Grad der Behinderung, Arbeitsunfall, Anerkennung einer Berufskrankheit, Zuerkennung einer Reha, etc.), sollte man sich nicht durch die medizinischen Befunde der Behörde entmutigen lassen. Diese fallen nämlich häufig zu Unrecht relativ schlecht für den Sozialversicherten aus. Schließlich hat die Behörde ein Interesse daran, mit ihrem Geld zu haushalten.  
Legen Sie daher ruhig Widerspruch ein, bzw. gehen Sie mit dem Widerspruchsbescheid dann zum Anwalt zwecks Klageerhebung. Schließlich benötigt man ja hierzu Akteneinsicht, welche nur der Anwalt bekommt.  
Wenn Sie es versäumt haben, gegen einen Bescheid rechtzeitig Widerspruch einzulegen, macht das nichts. Sie können dann einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Die Behörde muss dann ihren Bescheid noch einmal überprüfen und sie erhalten einen Überprüfungsbescheid. Gegen diesen Überprüfungsbescheid können Sie dann ganz normal Widerspruch einlegen (diesmal rechtzeitig!) und es ergeht daraufhin ein Widerspruchsbescheid, gegen welchen Sie dann ganz normal Klage einlegen können. Durch dieses Prozedere hat man mithin den Fristablauf geheilt. 

 

Trotzdem ist es besser und sicherer, die Widerspruchsfrist einzuhalten.

Lassen Sie sich von der Behörde nicht ewig hinhalten. Diese ist in ihrer Entscheidungsfindung an Fristen gebunden, welche auch eingeklagt werden können, vgl. oben. Hierdurch vermeidet man oft ein jahrelanges Verwaltungsverfahren, welches am Ende dann doch meistens mit einer negativen Entscheidung endet.  

 

 

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© Axel Knieps